Eventauftakt: Politischer Dialog mit der CDU - STARTPLATZ

Eventauftakt: Politischer Dialog mit der CDU

15. Juni 2021, 15:08 :: Aktuelle Trends | Allgemein | Community | Corporate Services | Veranstaltungen

Autor: Lisa Karpf

Endlich war es soweit – Die STARTPLATZ Business Club Eventreihe „Kaminabend: Politischer Dialog“ ging in die erste Runde. Zusammen mit unserem Gast Thomas Jarzombek von der CDU und vielen interessierten Teilnehmern entstand eine spannende Diskussion über die Digitalisierung in Deutschland.

So verlief der erste Kaminabend: Politischer Dialog

 

Nach der Begrüßung durch den Geschäftsführer vom STARTPLATZ, Lorenz Gräf, führte Dietmar Becüwe durch das Programm des Abends. Thema des Events war„Perspektiven der Digitalisierung und Innovation aus der Sicht der politischen Parteien“ – in diesem Fall der CDU. Jedoch verwies T.Jarzombek bereits zu Anfang darauf, dass das Thema Digitalisierung ein “parteiloses Thema” ist. Um etwas zu bewirken, wird hier oft mit Innovationstreibern verschiedener Parteien gemeinsam an einem Strang gezogen. Außerdem konnte herausgefunden werden, welche Rahmenbedingungen und Richtungen die Politik setzt, die für Unternehmen und Startups relevant sind.

Nach dem Vortrag von T.Jarzombek zu der digitalen Agenda der CDU wurden Breakout Sessions geschaffen, in denen in kleinen, moderierten Gruppen persönlichen Fragen und Themengebiete der Teilnehmer an T.Jarzombek formuliert wurden. Diese wurden im Anschluss im Plenum diskutiert.

Rede und Antwort stellte sich Thomas Jarzombek

 

Thomas Jarzombek ist Politiker und IT-Unternehmer und hat somit einen stärkeren unternehmerischen Background als viele andere Politiker, die einen juristischen Hintergrund mitbringen. Er ist Mitglied des deutschen Bundestags und wurde vom Bundeskabinett als Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrttechnik benannt. Zusätzlich ist er Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Startups. Außerdem ist T.Jarzombek auch Kreisvorsitzender der CDU in Düsseldorf und hat somit als Rheinländer die Interessen der heimischen Industrie und Wirtschaft im Blick.

Thomas Jarzombek, CDU Politiker
 

Fotograf: Tobias Koch
 

Die Teilnehmer wurden aufgerufen über zwei Fragen abzustimmen. Die Ergebnisse zu der Umfrage sind hier nochmal abgebildet: 

 

Umfragewerte des Publikums auf eine Frage über die Digitalisierung
 

Umfragewerte Frage an das Publikum über die Digitalisierung
 

Einblick in die digitale Agenda der CDU 

Thomas Jarzombek betonte, dass die CDU sich zu einem digitalen Ministerium erklärt hat. In der nächsten Legislatur will er mit Armin Laschet ein Digitalministerium bilden. Kernvoraussetzung dafür ist nach seinen Worten, dass es ein Vetorecht durch das Digitalministerium gibt und dass das Ministerium die Prozesshoheit bekommt.

Man könne keinen zur Digitalisierung zwingen, nur Anreize setzen. T.Jarzombek ist motiviert in Punkto Digitalisierung, weil er mehrere Erfolgserlebnisse hatte. Trotzdem empfindet er den Arbeitsprozess als sehr anstrengend, weil man als Politiker “hands on” sehr detailorientiert arbeiten muss, um eine Verbesserung zu erwirken. Jeder Prozess muss ganzheitlich umgedacht werden. Das Denken in „customer journeys“, welches in Startups sehr üblich ist, ist in der öffentlichen Verwaltung wohl noch schwer umsetzbar.

Als Beispiel für ein Erfolgserlebnis nennt er das gut laufende Programm „Digital jetzt“, mit dem beispielsweise 26 Mittelstand-4.0-Kompetenz-Zentren aufgebaut wurden, um klassischen Unternehmen bei der Digitalisierung zu helfen. Diese Zentren stellen eine erste Anlaufstelle dar und ermöglichen den Unternehmen den Einstieg in die Digitalisierung. Auch das Vernetzen von digitaler und klassischer Industrie wird durch die „de-hub“ Initiative unterstützt, durch die klassische Unternehmen, Forschung und Startups zusammengebracht werden.

T.Jarzombek betonte, dass meist nur umfangreich über die Dinge berichtet wird, die nicht gut laufen. Er hingegen erwähnte und betonte auch Maßnahmen, die gut funktionieren, wie beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Forschungsförderung.

  • Talentknappheit: In dieser Periode wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen. Besonders im IT Bereich war das lange überfällig. Die Zeiten für Visavergaben wurden im Zuge dessen gekürzt, sowie weitere Vereinfachungen zur Beschaffung von Fachkräften aus dem Ausland geschaffen.
  • Forschungsförderung: Stellt für T.Jarzombek ein substanzielles Thema dar. Besonders das Thema Quantencomputing ist relevant, welches er als „Game Changer- Technik“ bezeichnete. Insgesamt wurde bisher ein zweistelliger Milliardenbetrag in Technologie investiert: unter anderem circa 7 Milliarden in Wasserstoff, 4 Milliarden in Mikroelektronik, 4 Milliarden in Kommunikationstechnologien, 2 Milliarden in den Raumfahrtbereich. Als Beispiel dafür wurde das Startup “Isar Aerospace” erwähnt, das 11 Millionen Euro in Form von Aufträgen von ihnen bekommen hat.

 

Bestehende Investitionsprogramme für Startups

Zu Beginn seiner Zeit als Beauftragter für Startups und digitale Wirtschaft vor drei Jahren wurden 4 Milliarden Euro an Fördermitteln für Startups zur Verfügung gestellt. Diese Investitionen haben als einziges Programm im Bundeshaushalt nicht nur das Geld wieder in den Bundeshaushalt gebracht, sondern auch eine solide zweistellige Rendite erbracht. Aus den 4 Milliarden konnten haushaltstechnisch im Wirtschaftsministerium 20 Milliarden verbucht werden. Zu diesen 20 Milliarden kamen im Verhältnis 2 zu 1 private Mittel dazu, sodass insgesamt 60 Milliarden Euro an Kapital zur Verfügung standen. Das Problem des mangelnden Risikokapitals in der Seed Phase sieht T.Jarzombek nicht mehr als gegeben.

Verschiedene Modelle zur Finanzierung wurden von T.Jarzombek begleitet, wie beispielsweise:

  • das Programm Invest der Bafa
  • das Gründerstipendium Exist (Stipendium aus der Hochschule), 
  • Comparion 
  • der High Tech Gründer Fonds HTGF. Viele dieser Modelle wurden in den letzten Jahren aufgebaut. 
  • die kfw capital (unter anderem: Programm zur Corona-Hilfe i.H.v.  2 Milliarden-Euro für Startups)

Demnächst folgen im zweiten Quartal :

  • der Hightech Gründer Fonds 4 
  • Comparion 2 (Deeptech Fund mit sog. geduldigen Kapital für Startups ohne Business Case) 

 

Das wollten die Teilnehmer im Politischen Dialog von Thomas Jarzombek wissen:

Im Anschluss wurden die in den Gruppenräumen formulierten Fragen der Teilnehmer im Plenum an Thomas Jarzombek gestellt und diskutiert.

  • Was hat die Bundesregierung aus der Corona-Pandemie und dem jetzigen Digitalisierungsstatus gelernt?

-> Das Thema Digitalisierung hat laut T.Jarzombek in Deutschland einen enormen Boost erlangt. Der Wandel hin zu einem offeneren Mindset lässt sich beobachten. Treffen per Videokonferenz wären beispielsweise früher noch undenkbar gewesen. Auch der Gedanke, dass wir auf den Allerletzten warten müssen hat sich mittlerweile verändert. In das Thema Bildung sei außerdem Aktivität gekommen und auch im Bereich Gesundheit hat sich etwas bewegt: Fast alle Gesundheitsämter sind nun digitalisiert. Zudem kommt bald die elektronische Patientenakte. Die Kultur und Mentalität zur Digitalisierung sind für den Wandlungsprozess enorm wichtig. „[Die ]Welt nach Corona ist eine andere“ betonte T.Jarzombek.

 

  • Digitalisierung wird an Schulen nicht vermittelt. Was können wir und auch die CDU tun, um das besser zu machen?

-> T.Jarzombek setzte sich als Abgeordneter in Düsseldorf in der Vergangenheit bereits schon für das Thema Programmieren an Grundschulen ein. Das Problem, dass ihm dabei begegnete war, dass nur eine von 50 Grundschulen Interesse bekundete, mitzumachen. Auch bei dem Projekt für Gymnasien mit der Konrad Adenauer Stiftung „Digital Bootcamp“, gestaltete es sich sehr schwer eine Schule zu finden die mitmacht. T.Jarzombek ist der Meinung, dass die Hardware aus den Schulen entsorgt werden sollte, um auf die „Cloud“ zu setzen. Dafür wurde auch bereits ein CDU Parteitagsbeschluss erwirkt.

 

  • Die Digitalisierung schafft neue Rahmenbedingungen – wie sieht die praktische Umsetzung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Was kann der Staat tun, um alte Bürokratie-Hürden einzureißen und nicht nur die neuen Abläufe danebenzustellen, um die Prozesse zu beschleunigen?

-> Laut T.arzombek, muss die Bürokratie abgebaut werden – seit vielen Jahren ist man bereits dabei. Für die Digitalisierung ist es jedoch gut, dass die Regulierungen nicht vorrangig von der Politik gemacht werden. Dafür ist der Multi-Stakeholder Ansatz sinnvoll. Die CDU will, dass es überall Schnittstellen gibt und einen aktiven Wettbewerb der Instrumente. Positives Beispiel dafür ist die Finanzverwaltung mit der Anwendung „Elster“. Durch den Wettbewerb mehrerer Finanzverwaltungsprogramme werden die Versionen immer besser. Wenn der Staat diese Lösungen selber baut, würde es laut T.Jarzombek nicht so gut funktionieren. Zudem ist er der Meinung, dass man über den Layer der Verwaltung von heute einen zweiten automatisierten setzen sollte, der freiwillig ist. Eine Blockchain Technologie sieht er dafür als eine Umsetzungsmöglichkeit.

 

  • Gründer bekommen tw. schwer Zugang zu niederschwelligen Mitteln und Unterstützung. Der administrative Aufwand ist sehr hoch. Wie kann Gründern in der Anfangsphase gezielt geholfen werden?

->T.Jarzombek ist der Meinung, dass es in Deutschland eine Menge „Seed Capital“, Investoren und Business Angels gibt, die jedoch gefunden werden müssen.

 

  • Nur Profi-Investoren können in top Startups investieren. Wie kann der Staat auch Kleinanlegern helfen, ggfs. über Dachfonds zu investieren? 

-> Das ist laut T.Jarzombek ein spannendes Thema. In Deutschland existiert das Kapitalanlagegesetzbuch, welches den Zugang zu Wagniskapital und private Equity regelt. Dieses fordert einen semiprofessionellen Anleger: (jemand der in ein einzelnes dieser Produkte mindestens 200.000 Euro investieren kann). Das Gesetz entstand vor langer Zeit als Kleinanlegerschutz, welches T.Jarzombek als ungerecht empfindet, da nur wenige Anleger in der Lage sind, diese Finanzprodukte zu bedienen. Es gibt jedoch gerade keinen politischen Plan, das Gesetz zu ändern.

 

  • Ist es ein Thema der CDU, mehr Börsengänge von Startups zu ermöglichen?

-> Die Thematik ist ein Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Beirats „Digitaler Wirtschaft“ des Bundeswirtschaftsministeriums. T.Jarzombek sieht in dem Bereich Luft für mehr und ist auch persönlich sehr daran interessiert.

Weitere Themen des Abends umfassten: zukünftige Alleinstellungsmerkmale in der Digitalisierung für Deutschland, das Schaffen eines positiven Digitalisierungs-Mindsets, Kinder und Jugendschutz im Internet, Treiber und Bremser der Digitalisierung und mehr Chancen für innovative Hardwareprojekte.

 

Appell zu mehr politischem Engagement von Unternehmern…

 

Zum Ausklang der Veranstaltung wurde Thomas Jarzombek gefragt, was er sich von den Unternehmen in Deutschland wünsche. Dazu gab der CDU Politiker eine klare Antwort: Einen Aufbruch was die Themen Digitalisierung und Klimaschutz betrifft und mehr Verständnis. Vor allem sprach er sich dafür aus, dass mehr Unternehmer in Parteien eintreten und für die Kandidaten stimmen, die sie als Treiber für sie relevante Themen ansehen.

Die Diskussion an diesem Abend hat gezeigt, wie wertvoll ein Politischer Dialog sein kann. Viele Inhalte konnten transparent vermittelt werden und das Interesse, sich auch politisch einzubringen, wurde sicher bei vielen Teilnehmern geweckt. Auch konnte an diesem Abend die Kluft zwischen Unternehmen und Politik verkleinert werden.

 

Am 08.06.2021 ging die Eventreihe Politischer Dialog

in die zweite Runde – mit dem FDP Politiker Johannes Vogel

Bereits eine Woche später war es schon wieder soweit: Zusammen mit Johannes Vogel – Generalsekretär der FDP NRW und geschätzter Gesprächspartner von Christian Linder –  wurde interaktiv über die Digitalisierung und Innovation in Deutschland diskutiert.

Wenn dich das Thema Digitalisierung genauso interessiert wie uns, sei mit dabei beim kommenden Kaminabend: Politischer Dialog! 

Nach Johannes Vogel (MdB, FDP) schließen sich in den nächsten Wochen, Mona Neubaur (MdB, die Parteien Bündnis 90/ die Grünen) und Elvan Korkmaz-Emre (MdB, SDP) an.

 

Anmeldung zum Kaminabend: Politischer Dialog

 



Kommende Events

  • Thursday, 05.08.21, 11:00 - 12:00 Uhr
  • STARTPLATZ, Im Mediapark 5, 50670 Köln

  • Thursday, 05.08.21, 17:00 - 18:00 Uhr
  • STARTPLATZ, Im Mediapark 5, 50670 Köln

  • Friday, 06.08.21, 12:00 - 13:00 Uhr
  • Remote per zoom call,
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