J.Vogel zur Digitalisierung in Deutschland - STARTPLATZ

J.Vogel zur Digitalisierung in Deutschland

7. Juli 2021, 13:45 :: Aktuelle Trends | Allgemein | Community | Erfolgsgeschichten | News | Success Story | Veranstaltungen

Autor: Lisa Karpf

Am 8 Juni ging das STARTPLATZ Business Club Event „Kaminabend: Politischer Dialog“ in die zweite Runde. An diesem Abend durften wir Johannes Vogel von der FDP begrüßen, mit dem wir den Dialog über die Themen Digitalisierung und Innovation fortgesetzt haben.

So verlief der Kaminabend…

Nach einer Begrüßung von Lorenz Gräf, dem Gründer des STARTPLATZ, wurde das Wort an Dietmar Becüwe, Vorsitzender des Advisory Boards weitergegeben, der wieder durch den Abend führte. Ziel des Events war es konstruktiv miteinander zu reden, um das Verständnis der Unternehmensseite zur Politik zu vergrößern, sowie auch andersherum. 

Durch den Dialog können Themen rund um die Digitalisierung geklärt werden und neues gelernt werden. Die Eventreihe hat es sich außerdem zum Ziel gesetzt, Fragen zu beantworten, wie:

  • „Wie fördert die Politik die Digitalisierung?”
  • “Wie schafft und steuert sie ein kreatives und innovatives Umfeld, von dem Unternehmen profitieren können?”
  • “Wie gehen die verschiedenen Parteien das Thema an? Welche Sichtweise haben sie?“

Um auf diese Fragen Antworten zu bekommen, wurden im Rahmen der Eventreihe die vier maßgeblichen Politischen Parteien CDU, FDP, Bündnis 90 die Grünen und die SPD eingeladen. Nach dem ersten Dialog mit Thomas Jarzombek von der CDU  war dieses Mal Johannes Vogel von der FDP zu Gast. Es folgten die Grünen am 22.06.2021 mit Mona Neubaur und die SPD am 08.07.21 mit Elvan Korkmaz-Emre.

 

Mehr zu Johannes Vogel, unserem Gast des Abends

Seit 2014 ist Johannes Vogel Generalsekretär der Freien Demokraten in NRW und seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Außerdem ist er Sprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik im Bundestag. Zudem war J. Vogel Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur in Solingen-Wuppertal, sowie Leiter der Strategie und Geschäftsentwicklung in der internationalen Abteilung der zentralen Auslands- und Fachvermittlung.  
 

 

Johannes Vogel, FDP Politiker. Gast des Politischen Kaminabends
 
 

Bereits 2009 bis 2013 war J. Vogel Mitglied des deutschen Bundestags. Außerdem ist er Politikwissenschaftler und Völkerrechtler. Er ist national und international stark eingebunden im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Deutsch-Amerikanischen Young Leaders Konferenz der Atlantikbrücken und in der Deutsch-Chinesischen Young Leaders Konferenz von Global Bridges und Mitglied bei der Human Rights Watch.

 

Input aus J. Vogels Vortrag mit dem Titel „Für eine Agenda 2030“

Vogel sprach im Laufe des Abends fünf Punkte an, die für ihn einen festen Teil der “Agenda 2030” darstellen:

  1. Schnelles Netz
  2. E Government: Digitaler Staat
  3. Innovation
  4. Bildung (Informatik, digitale Grundkenntnisse)
  5. New Work: Digitale Arbeitswelt

 

Für die Agenda der Digitalisierung nennt J. Vogel als erstes die Problematik des Breitbandnetzausbaus. Schnelles Internet ist essentiell für die Arbeit an der Digitalisierung. Als zweites Thema greift er den digitalisierten Staat auf: Das E Government muss vorangebracht werden. In den Prozessen, in denen der Staat den Bürgern und Unternehmen gegenüber tritt, muss für digitale Schnittstellen, Einfachheit und Unkompliziertheit gesorgt werden. Dort ist man jedoch noch lange nicht am Ziel. Das „Once-Only-Prinzip“ sei beispielsweise noch nicht etabliert, nach welchem Bürger Daten nur einmal gegenüber dem Staat angeben müssen und dieser die Daten fortlaufend nutzen kann.

Zum Thema Innovation, die auch durch Marktwirtschaft und Unternehmertum angetrieben wird, gibt es bezüglich der Rahmenbedingungen noch viel zu tun. Neben der Frage, wie man verhindern kann, dass der Bürokratismus diese Prozesse lähmt, beschäftigt ihn auch die Frage, wie man es Startups leichter gestalten kann. Zudem kann im Bereich Köpfe Kultur und Kapital für das Thema Unternehmertum politisch noch viel getan werden. J. Vogel vertritt zudem die Meinung, dass auf wir auf Bundesebene als notwendigen Hebel das Digitalisierungs-Ministerium benötigen.

Zudem muss laut J.Vogel die Bildung Teil der Agenda 2030 sein: ökonomische Bildung, Informatik, digitalen Grundkenntnisse und digitales Lernen sind immer noch nicht fest im Schulsystem verankert. Ein weiteres Problem ist, dass Talente und Innovationstreiber verloren gehen, weil der Bildungserfolg in Deutschland noch zu stark vom Elternhaus abhängt. Die Chancengleichheit muss folglich größer werden. Für J. Vogel geht es jedoch auch über die Schulische Bildung hinaus: Die Digitalisierung wird neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitswelt verändern. Das Konzept „Ausgelernt“ ist bald nicht mehr aktuell, denn lebenslanges Lernen wird in Zukunft unabdingbar sein. Momentan nehmen jedoch zwei Drittel der Ausgelernten nicht an Weiterbildungen teil, was eine große Herausforderung darstellt. J. Vogel denkt, dass es in Zukunft ein Bildungssystem für das zweite Leben nach der Ausbildung geben wird. Um dieses lebenslange Lernen zu unterstützen, wurde beispielsweise das Instrument “Midlife-BAföG” von den Freien Demokraten entwickelt.

Der fünfte und letzte wichtige Bereich ist „New Work“, also die Frage der digitalen Arbeitswelt. Dazu gehört für J. Vogel, dass man „Zick Zack Lebensläufen“ das Leben leichter machen muss. Zudem ist die Behandlung von Selbstständigen noch nicht gut. J. Vogel ist der Meinung, dass das gegenwärtige Sozialrecht nicht zur neuen Arbeitswelt passt und Modernisierungen notwendig sind. Auch das Arbeitnehmerschutzgesetz muss modernisiert werden, da einige Regeln an die neue Arbeitsrealität angepasst werden müssen, was auch die Pandemie wieder gezeigt hat.

 

Diese Learnings hat J. Vogel aus der Pandemie gezogen

Das erste Learning ist, dass absehbare Versäumnisse einen in der Krise einholen, wie man besonders stark bei dem Thema Digitalisierung gemerkt hat. Deswegen bedarf es seiner Meinung nach einer mutige Agenda zur der Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die auch vorangebracht wird. Man muss darüber hinaus unbedingt überlegen, welche absehbaren Versäumnisse die nächsten Jahre generell auf uns zukommen könnten und wie wir uns ihnen politisch stellen müssen. Diesen Politikansatz hat er in den letzten Jahren vermisst, da seiner Erfahrung nach oft nur bis zum Ende der Legislaturperiode nachgedacht wurde. Die Abkehr von dieser Denkweise ist im Namen „Agenda 2030“ wieder zu erkennen. Sie soll der oft kurzfristigen Denkweise auf Zukunftsthemen entgegensetzen.

Als zweites Learning sieht er den Fortschritt, als den Weg aus der Krise. „Einwanderungsland, offene Gesellschaft, Aufstiegs Versprechen und die damit einhergehende Diversität, Marktwirtschaft und Unternehmertum und Globalisierung und Offenheit für Neues, sind in meinen Augen Ingredienzien für Fortschritt“. J.Vogel sieht 4 Megatrends auf uns zukommen: Digitalisierung, Notwendigkeit zur Dekarbonisierung unserer Lebensweise, die Herausforderungen, die mit der Demografie einherkommen, sowie die zweite Phase der Globalisierung.

 

Die spannendsten Fragen aus der Gruppendiskussion

Was machen Sie Herr Vogel zum Thema New Work? Spezifisch für Einzelne Selbstständige? 

->J. Vogel ist der Meinung, dass eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens benötigt wird. Sowohl eine Reform in den Kriterien selber und als auch eine Reform der Statusfeststellung ist fällig, da aktuell nur der als Selbstständig gilt, der beweisen kann, dass er nicht angestellt ist. Er findet, dass eine neutrale Stelle dies übernehmen sollte. Die deutsche Rentenversicherung sieht er als unpassend für diese Aufgabe. Er appelliert zudem für mehr Verlässlichkeit und Eindeutigkeit der Kriterien. Außerdem empfindet er es als ungerecht, dass geringer verdienende Selbstständige schlechter behandelt werden, wenn sie sich freiwillig gesetzlich krankenversichern, denn sie zahlen teilweise höhere Beiträge als identisch verdienende Angestellte.

 

 

Teilnehmer des Politischen Dialogs, kaminabend, mit der FDP zum Thema Digitalisierung
 

 

 

Was gibt es für Ansätze, um bei den Themen Wirtschaftsbildung, Finanzbildung und Ausbildung zum Unternehmertum einen Wandel möglich zu machen?

-> Kultureller Wandel geschieht langfristig und die politischen Hebel sind nur in Teilen direkt, erklärt J. Vogel. In der Politik können Gesetze und Rahmenbedingungen angegangen werden – dies befruchtet die Kultur, aber so lässt sich nicht jedes kulturelle Problem lösen. Das Ziel müsste sein, einen sich selbst verstärkenden aufwärtsspiralen Prozess zu initiieren. Als Handlungsfelder sieht er zuerst das Bildungssystem (z.B Pflichtfach Wirtschaft und Behandlung von grundlegenden Fragen von Finanzbildung) als ersten Hebel an. Zudem sollten in der Schulen Themen wie Entrepreneurship behandelt werden und Unternehmer dafür als Vorbilder in die Schule geholt werden. Deutschland ist ein Land von Angestellten, deswegen sollte die Prägung der einen Norm in Arbeitsmarkt und Sozialpolitischen Debatten „Vollzeit, Sozialversicherungspflichtig , Angestellt, nicht Zeitarbeit“ durchbrochen werden zu einer Lebenslauf- Hoheit und Options- Vielfalt. An diesen 3 Hebeln könnte der Staat unmittelbar eingreifen und politisch tätig werden.

 

Wie kann in der breiten Masse einen Bürokratieabbau gelingen?

-> Da gäbe es viele „low hanging fruits“, die angegangen werden müssten. Wie beispielsweise die Implementation des „One in, one out-” oder “One in – two out-Prinzips” Diesbezüglich müsste man politisch diskutieren und anschließend überlegen, was man sich bei den Regularien zutraut. Außerdem ist es notwendig, Rechtsrahmen im Bereich Arbeitswelt und anderen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Beim “Gold-Plating” wird untersucht, wo man über Standards hinaus geht, die auf europäischer Ebene vorgeschrieben sind. In NRW gibt es bspw. das 5. gesetzliche Entfesselungs- Paket, wo Regeln identifiziert und dann abgeschafft werden, die über die Regeln anderer Bundesländer hinaus gehen. All dies könnte man anfangs angehen, bevor man mit weiteren Themen fortfährt.

 

Frage: Warum wird der Gründungszuschuss oft abgelehnt, obwohl es gleichzeitig viele junge Menschen gibt, die jahrelang Hartz vier beziehen?

-> Die Frage des Warums kann J. Vogel nicht beantworten, aber er teilte mit, dass Sie dies ändern wollen. Der Gründungszuschuss sollte von der Bundesagentur für Arbeit entfernt werden, denn neben der Regulatorik ist auch wieder das Mindset problematisch. Die Bundesagentur für Arbeit denkt Gründung oft als „second best option“, das müsste verändert werden. Er ist der Meinung, es ist sinnvoller den Gründungszuschuss als steuerfinanzielles Programm aufzubauen, orientiert am Gründerstipendium in NRW, welches bundesweit ausgebaut werden könnte.
 



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